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Online-Banking

Wichtige Hinweise zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Hier sehen Sie zusammengefasst einige allgemeine Informationen zur AS ''PrivatBank'', zur
angebotenen Bankdienstleistung und zum Vertragsschluss. Ergänzend verweisen wir auf die
diesem Geschäftsverhältnis zugrunde liegenden Bedingungen.

Bank
AS ''PrivatBank''
Registernummer: 50003086271
Umsatzsteuernummer: LV50003086271
Muitas 1
LV-1134 Riga
Lettland
Telefon: +371 67041 368, 0800 50444458
E-Mail: customer_support@privatbank.lv


Gesetzlicher Vertreter:
Vorstand


Unternehmensgegenstand:
Eröffnung und Betreuung der Girokonten, Ausgabe von Zahlungskarten und Hinterlegung von
Geldanlagen: Der Kunde füllt über die Online-Präsenz der AS ''PrivatBank'' und ihrer Partner die
Antragsformulare aus und sendet sie online an die AS ''PrivatBank''. Nach Antragsannahme und
deren Bestätigung von Seiten der AS ''PrivatBank'' druckt der Kunde den Antrag aus und sendet
ihn unterschrieben per Post an die AS ''PrivatBank''. Nach Eingang der Unterlagen der AS
''PrivatBank'' und dem Eingang der ersten Einzahlung auf das Konto und/oder der Überweisung
des Anlagebetrages an die AS ''PrivatBank'' wird dem Kunden die Zahlungskarte zugeschickt
und/oder für ihn die Geldanlage gemäß dem Antrag hinterlegt.

Bankenaufsicht und außergerichtliches Beschwerdeverfahren:
Finanz- und Kapitalmarkt-Kommission (FKTK)


Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsches.


Rechtswahl
Anwendbar ist lettisches Recht.

 

Ordnung der Anträge / Beanstandungen Erörterung bei der AS “PrivatBank”

Anträge / Beanstandungen können eingereicht werden:
 
Mündlich oder telefonisch
  • An Arbeitstagen von 8:00 bis 17:00
In online chat
  • An Arbeitstagen von 7:00 bis 20:00
  • An Wochenenden und Feiertagen von 8:00 bis 17:00
Per Fax
  • (+371) 67780459 / 67282981
Per e-mail
 
durch Sendung einer Mitteilung an die Bank mit Nutzung der Mittel von der entfernten Kontoverwaltung per Post  durch Sendung eines Schreibens an die Anschrift in Lettland: Muitas Str.1, Riga LV-1134, Lettland
 
 
In den schriftlichen Anträgen / Beanstandungen bitten wir folgende Informationen anzugeben:
 
  • Datum von Antrag / Beanstandung;
  • Für natürliche Personen: Vorname, Name;
  • Für juristische Personen: Benennung des Unternehmens oder Vorname und Name der bevollmächtigten Person Konto Nummer (wenn Sie der Kunde von unserer Bank sind)
  • Die das Wesen von Antrag/Beanstandung betreffenden Umstände und Forderungen
  • Art der Auszahlung der Entschädigung (falls Beanstandungen gegenüber der Bank bestehen)
 
Auf welche Weise Sie die Antwort von der Bank erhalten möchten (Internetbank Privat 24, Post – Anschrift (ist anzugeben), e-mail, (ist anzugeben), Fax (Faxnummer ist anzugeben).
 
Die Anträge / Beanstandungen müssen nach den Anforderungen der Normakten unterzeichnet sein.
 
Alle Ihre Beanstandungen / Anträge werden durch die Bank möglichst schnell behandelt werden und Sie werden eine Antwort erhalten:
  • Verbraucher – binnen 15 (fünfzehn) Arbeitstage;
  • Kunden, die keine Verbraucher sind, binnen 30 (dreißig) Kalendertage
 
Wenn die Bank alle in den Antrag / der Beanstandung  erwähnte Tatsachen und Umstände binnen bestimmte Frist nicht prüfen kann, wird die Zeit für die Antrag / Beanstandung  Behandlung verlängert und der Kunde darüber schriftliche informiert, dabei werden dafür die von Ihnen für Kontakte mit der Bank  angegebene Kommunikationsmittel gebraucht (Internetbank Privat 24 , Post , e-mail, Fax).
 
Die Ordnung für die Erörterung der Anträge / Beanstandungen ist in den AGB von der AG „PrivatBank“ dargelegt.
 
Soll die von der Bank erhaltene Antwort Sie nicht befriedigen, und Sie meinen, dass Ihren Antrag / Ihre Beanstandung nicht gelöst ist, können Sie einen Anspruch bei Ombudsmann der Lettischen Kommerzbanken einreichen. Detailierte Informationen über Ombudsmann der von der Lettischen Kommerzbanken Assoziation ist zugänglich unter http://www.lka.org.lv/en/ombud/ (Vorschriften http://www.lka.org.lv/lv/ombuds/reglaments.html und Verordnungen http://www.lka.org.lv/lv/ombuds/nolikums.html).
 
Wenn Sie als Verbraucher nach dem „Verbrauchergesetz” gelten, sind Sie berechtigt eine Klage bei der Zentrum für Schutz der Verbraucherrechte einzureichen, einschließlich Fälle hinsichtlich Anlagen Dienstleistungen. Detailierte Informationen über das Zentrum für Schutz der Verbraucherrechte und Ordnung der Einreichung der Ansprüche ist  zugänglich unter http://www.ptac.gov.lv/en 
 
Sie sind berechtigt, einen Anspruch bei dem Ausschuss für Finanz- und Kapitalmärkte einzureichen. Detailierte Informationen über die Ordnung der Einreichung der Ansprüche ist  zugänglich unter http://www.fktk.lv/en/.
 
Weiterhin können Sie eine Klage im Bezug auf  Ihren Antrag/ Ihre Beanstandung  bei dem Gericht der Republik Lettland oder dem Schiedsgericht stellen oder bei einem Gericht, das in den Unterlagen hinsichtlich die bestrittenen Interbanktransaktion (oder in Bezug darauf) angegeben ist.
 
Ergänzend können wir mitteilen, dass Sie die bestrittenen Bankunterlagen hinsichtlich Ihres Antrags/ Ihre Beanstandung  dem Gericht Lettlands oder Schiedsgericht vorlegen können, ohne  vorher  eine Klage bei der Lettischen Kommerzbanken Assoziation oder dem  Zentrum für Schutz der Verbraucherrechte stellen zu müssen.


Regelung des Ministerkabinetts № 631 "Verfahren für die Einreichung und Prüfung von Verbraucherbeschwerden auf mangelhafte Ware oder Dienstleistungen" (nur auf Lettisch).

 

Wesentliche Leistungsmerkmale
Die AS ''PrivatBank'' richtet dem Kunden ein Konto in laufender Rechnung ein, schreibt
eingehende Zahlungen gut und wickelt von ihm veranlasste Zahlungsvorgänge ab, soweit das
Konto ausreichende Deckung oder einen Überziehungsrahmen aufweist.


Preise
Die aktuellen Preise für die Dienstleistungen der AS ''PrivatBank'' ergeben sich aus dem
beiliegenden Preis- und Leistungsverzeichnis. Anpassungen erfolgen gemäß den Regelungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen . Das jeweils gültige Preis- und Leistungsverzeichnis kann der
Kunde auf der Website der AS ''PrivatBank'' einsehen. Auf Wunsch kann die AS ''PrivatBank'' ihm
dieses zusenden.


Hinweis auf zu zahlende Steuern und Kosten
Soweit Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Werden im Ausland Steuern
fällig und entrichtet, können diese im Inland auf die dort eventuell fällig werdenden Steuern
angerechnet werden. Der Kunde wendet sich diesbezüglich an die für ihn zuständige
Steuerbehörde bzw. an seinen Steuerberater. Eigene Kosten (z.B. für Ferngespräche,
Internetverbindung, Porto) trägt der Kunde selbst.
Für die Zinserträge aus Geldanlagen wird in Lettland eine Ertragssteuer in Höhe von 10% fällig.
Diese wird von der AS ''PrivatBank'' bei der Gutschrift der Zinserträge einbehalten und abgeführt.
Auf Wunsch des Kunden erteilt die AS ''PrivatBank'' eine Bescheinigung der einbehaltenen und
entrichteten Steuer. Diese Bescheinigung kann beim deutschen Finanzamt eingereicht werden.
Die bereits entrichteten Steuerzahlungen werden dann auf die insgesamt zu entrichtende
Steuerschuld angerechnet und in Deutschland ist nur noch die Differenz fällig.

Zahlung und Erfüllung des Vertrags
Mit dem Absenden des ausgefüllten Antrags stimmt der Kunde zu, dass die AS ''PrivatBank''
bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen beginnt.
Hierzu besteht seitens der AS ''PrivatBank'' keine Verpflichtung.
Die anfallenden Entgelte und Zinsen werden auf dem Konto je nachdem, wann sie anfallen,
jährlich (Paketpreis) oder bei der entsprechenden Transaktion belastet:


Die AS ''PrivatBank'' erfüllt Ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag durch Verbuchung von
Gutschriften und Belastungen auf dem in laufender Rechnung geführten Konto. Alle von der AS
''PrivatBank'' vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit Angabe des
Buchungsdatums, des Betrages, einer kurzen Erläuterung über die Art des Geschäfts sowie der
Wertstellung dargestellt. Kontoauszüge werden in der jeweils vereinbarten Form (elektronische
Kommunikation) übermittelt.


Vertragliche Kündigungsfristen
Ist in den besonderen Bedingungen zu dem jeweiligen Produkt nichts Abweichendes vereinbart,
gelten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kündigungsfristen für die AS
''PrivatBank'' und den Kunden.


Sonstige Rechte und Pflichten
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der AS ''PrivatBank'' und dem
Kunden sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. Daneben gelten die
Besonderen Bedingungen für das jeweilige Bankprodukt, die Abweichungen oder Ergänzungen zu
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Alle Regelungen stehen unter der Rubrik
Beratung & Service / Rechtliche Informationen auf der Website der AS ''PrivatBank'' zur Verfügung
und können dort abgerufen werden.


Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer
eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem
dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7
bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail)
erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:
AS ''PrivatBank''
Muitas Straße 1
LV-1134 Riga, Lettland
Fax: 00371 67041 459
E-Mail: customer_support@privatbank.lv, info@privatbankdirect.eu


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder
überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die
Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen
verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung
oder Überschreitung (z.B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben. Sie sind zur
Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie
vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich
zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der
Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu
führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt
haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren
Empfang.


Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden
Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von
uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten
erbracht wird.
Ihre AS ''PrivatBank''