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FATCA und OECD CRS

FATCA und OECD CRS

FATCA

Der FATCA ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten über die Einhaltung der Steuergesetze bei ausländischen Konten; sein Hauptziel ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die von Personen, für welche das FACTA-Gesetz gilt, begangen wird oder werden kann; gemäß lettischem „Gesetz über das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verbesserung der Einhaltung der Steuergesetze und die Einführung des Gesetzes über die Einhaltung der Steuergesetze bei ausländischen Konten (FACTA)“ (Par Latvijas Republikas valdības un Amerikas Savienoto Valstu valdības līgumu par starptautisko nodokļu pienākumu izpildes uzlabošanu un likuma par ārvalstu kontu nodokļu pienākuma izpildi (FATCA) ieviešanu) sowie gemäß Ministerkabinettverordnung Nr. 134 vom 24. März 2015 „Bestimmungen zur Erteilung von Informationen zu Finanzkonten an das Staatliche Finanzamt (VID) mit dem Ziel der Erfüllung der Anforderungen gemäß „Gesetz über das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verbesserung der Einhaltung der Steuergesetze und die Einführung des Gesetzes über die Einhaltung der Steuergesetze bei ausländischen Konten (FACTA)““ (Kārtība, kādā Valsts ieņēmumu dienestam sniedz informāciju likumā “Par Latvijas Republikas valdības un Amerikas Savienoto Valstu valdības līgumu par starptautisko nodokļu pienākumu izpildes uzlabošanu un likuma par ārvalstu kontu nodokļu pienākuma izpildi (FATCA) ieviešanu” noteikto prasību izpildes nodrošināšanai) gelten die Maßnahmen und Anforderungen von FACTA in der Republik Lettland seit dem 1. Juli 2014.

Entsprechend den Anforderungen von FACTA hat die PrivatBank AG (nachfolgend Bank genannt) die Pflicht, jedes Jahr Informationen zusammenzufassen und zu analysieren, die ihre Kunden betreffen, für welche das FACTA-Gesetz gilt, und das Staatliches Finanzamt über Finanzkonten zu informieren, deren Inhaber direkt oder indirekt Steuerzahler in den USA sind.

Unter Einbehaltung der Anforderungen der Rechtsvorschriften fasst die Bank Informationen zu ihren Kunden zusammen, für welche das FACTA-Gesetz gilt, sowie analysiert diese Information und leitet sie anschließend an das Staatliches Finanzamt weiter. Um sicherzustellen, dass alle Informationen, die zur Analyse erforderlich sind, zur Verfügung stehen, fordert die Bank ihre Kunden auf, ein FACTA-Formular auszufüllen und Nachweise (z. B. Steuererklärungen des Internal Revenue Service in den USA) und zusätzliche Informationen in Bezug auf den Steuerwohnsitz des Kunden und des/der Begünstigten vorzulegen.

Um zu bestimmen, ob für natürliche Personen, die ein Finanzkonto bei der Bank haben, das FACTA-Gesetz gilt, wertet die Bank aus, ob für sie direkt oder indirekt die Kriterien von FACTA gelten:

  • der Kontoinhaber ist ein Bürger der USA (auch bei doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit) oder ein Resident der USA (eine Person mit Arbeitserlaubnis oder Green Card);

  • die USA sind eindeutig der Geburtsort des Kontoinhabers;

  • die aktuelle Postanschrift oder der aktuelle Wohnsitz des Kontoinhabers befindet sich in den USA (einschl. Postfach in den USA); er hat Telefonnummer(n) in den USA; er hat einen aktuellen Auftrag über Überweisung von Finanzmitteln auf ein Konto in den USA, er hat aktuelle Vollmachten oder Vertretungsbefugnisse an eine Person mit Anschrift in den USA erteilt; der Kontoinhaber ist mit einer Anschrift in den USA verbunden oder Postsendungen, die an ihn adressiert sind, werden an eine Anschrift in den USA geschickt; die die einzige der Bank bekannte Anschrift des Kontoinhabers ist.

Um zu bestimmen, ob für juristische Personen, die ein Finanzkonto bei der Bank haben, das FACTA-Gesetz gilt, wertet die Bank aus, ob für sie direkt oder indirekt die Kriterien von FACTA gelten:

  • der Steuerwohnsitz des Kontoinhabers befindet sich in den USA;

  • zu den Aktionären/Gründern des Kontoinhabers (mit mindestens 25% der Anteile) gehört ein Unternehmen, das in den USA registriert ist;

  • der Kontoinhaber hat in den USA eine Filiale, Niederlassung, ein Büro u. a.;

  • die juristische Person ist ein passives nicht-finanzielles Gebilde mit einem oder mehreren Begünstigen, für welche das FACTA-Gesetz gilt;

  • der Kontoinhaber hat eine aktuelle Telefonnummer(n) in den USA; er hat einen aktuellen Auftrag über Überweisung von Finanzmitteln auf ein Konto in den USA; er hat aktuelle Vollmachten oder Vertretungsbefugnisse an eine Person mit Anschrift in den USA erteilt; der Kontoinhaber ist mit einer Anschrift in den USA verbunden oder Postsendungen, die an ihn adressiert sind, werden an eine Anschrift in den USA geschickt; die die einzige der Bank bekannte Anschrift des Kontoinhabers ist.

Die Bank ist auf der Website der US-Steuerbehörde als ein „registriertes, konformes Finanzinstitut (einschl. Finanzinstitute, die Daten nach Model 1 IGA melden)“ registriert und ihr wurde die Global Intermediary Identification Number (GIIN) „Q951B6.99999.SL.428“ verliehen.

OECD CRS

Der OECD CRS ist ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelter Standard des automatischen Austauschs von Steuerinformationen; sein Ziel ist es, die Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu fördern und Steuerflucht zu vermeiden. In der Republik Lettland gelten die zutreffenden Anforderungen seit dem 31. Dezember 2015, als sie auf der Grundlage des Gesetzes der Republik Lettland Gesetz über Steuern und Abgaben (Par nodokļiem un nodevām) und der Ministerkabinettverordnung Nr. 20 Bestimmungen zur Ausführung von angemessenen Überprüfungsverfahren von Finanzkonten durch Finanzinstituten und zur Erteilung von Informationen zu Finanzkonten an das Staatliche Finanzamt (Kārtība, kādā finanšu iestāde izpilda finanšu kontu pienācīgas pārbaudes procedūras un sniedz Valsts ieņēmumu dienestam informāciju par finanšu kontiem) eingeführt wurden.

Nach OECD CRS erhalten die Steuerbehörden weltweit Informationen von den Finanzinstituten und tauschen diese Informationen zu den Steuerzahlern der entsprechenden Staaten einmal jährlich automatisch aus. Der OECD CRS gilt bereits in über 100 Staaten, darunter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Argentinien, Barbados, auf den Bermuda-Inseln, in Gibraltar, Dominica, Indien, Island, auf den Kaiman-Inseln, in Kolumbien, Russland, Mexiko, Korea, in der Republik Seychellen, Republik Südafrika und anderen.

Unter Einbehaltung der Anforderungen der Rechtsvorschriften fasst die Bank Informationen zu ihren Kunden zusammen, für welche der OECD CRS gilt, sowie analysiert diese Information und leitet sie anschließend an das Staatliches Finanzamt weiter. Um sicherzustellen, dass alle Informationen, die zur Analyse erforderlich sind, zur Verfügung stehen, fordert die Bank ihre Kunden auf, die entsprechenden Abschnitte im Kunden-Formular auszufüllen (Selbstbescheinigung über den Steuerwohnsitz) und Nachweise und zusätzliche Informationen in Bezug auf den Steuerwohnsitz des Kunden und des/der Begünstigten vorzulegen.

Um zu bestimmen, ob für natürliche Personen, die ein Finanzkonto bei der Bank haben, der CRS gilt, wertet die Bank aus, ob für sie direkt oder indirekt die Kriterien von CRS gelten:

  • der Steuerwohnsitz des Kontoinhabers befindet sich in einem anderen CRS-Teilnehmerstaat;

  • der aktuelle Wohnsitz oder die aktuelle Postanschrift des Kontoinhabers (nachgewiesen mit Dokumenten) befindet sich im Teilnehmerstaat; der Kontoinhaber hat Telefonnummer(n) im Teilnehmerstaat, aber keine Telefonnummer in der Republik Lettland; er hat einen aktuellen Auftrag über regelmäßige Überweisung von Finanzmitteln auf ein Konto im Teilnehmerstaat (ausgenommen Überweisungen aus Sparkonto); er hat aktuelle Vollmachten oder Vertretungsbefugnisse an eine Person mit Anschrift im Teilnehmerstaat erteilt; die einzige der Bank bekannte Anschrift des Kontoinhabers ist eine c/o-Adresse im Teilnehmerstaat.

Um zu bestimmen, ob für juristische Personen, die ein Finanzkonto bei der Bank haben, der CRS gilt, wertet die Bank aus, ob für sie direkt oder indirekt die Kriterien von CRS gelten:

  • der Steuerwohnsitz des Kontoinhabers befindet sich in einem anderen CRS-Teilnehmerstaat;

  • die Gründung oder die Registrierung des Kontoinhabers erfolgte im Teilnehmerstaat;

  • die juristische Anschrift, der tatsächliche Firmensitz oder die Postanschrift des Kontoinhabers befindet sich im Teilnehmerstaat;

  • die juristische Person ist ein passives nicht-finanzielles Gebilde mit einem oder mehreren Begünstigen, die Personen sind, welche gemäß CRS-Standard meldepflichtig sind.

Wichtiger Hinweis für Kunden

Die Bank fordert ihre Kunden auf, sich sorgfältig mit den Daten bekannt zu machen, die sich auf ihren Steuerwohnsitz und den Steuerwohnsitz ihrer Begünstigten beziehen, und unverzüglich mit der Bank in Kontakt zu treten, falls die vorher gemeldeten Informationen, die für die Ermittlung, ob für den Kunden oder seinen Begünstigten der FACTA und der OECD CRS gelten, relevant sind, geändert wurden. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschriften zur Ermittlung des Steuerwohnsitzes von Staat zu Staat unterschiedlich sein können. Weitere Informationen zu den Bestimmungen des OECD CRS bezüglich der Ermittlung des Steuerwohnsitzes finden Sie hier. Weitere Informationen zur Ermittlung der Steuernummer finden Sie hier.

Um die Anforderungen von FATCA und OECD CRS zu erfüllen, kann die Bank Kontakt mit den Kunden und ihren Begünstigen aufnehmen und Information oder Dokumente anzufordern, die den Steuerwohnsitz nachweisen. Die Bank fordert ihre Kunden auf, auf Anfrage der Bank alle ersuchten Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die den Steuerwohnsitz des Kunden oder seiner Begünstigten nachweisen.